ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

germanjobs.com, Stand vom 26.07.2016

1. ALLGEMEINES

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) regeln die Nutzung der Website www.germanjobs.com (die „Plattform“). Allgemeine Regelungen, die ausnahmslos für alle Nutzer der Website (im Folgenden bezeichnet als „Nutzer“) gelten, finden sich insbesondere in den Ziffern 1-6 und 10-14, besondere Regelungen für die jeweiligen Nutzergruppen finden sich in Ziffer 7 (Bewerber) bzw. Ziffer 8 (Unternehmen). Vertragspartner für den Vertrag über die Nutzung der Website ist jeweils:

Start IT Solutions GmbH
vertr. d.d. Geschäftsführerin Melanie Philip
Marie-Curie-Straße 1
26129 Oldenburg
Aufsichtsbehörde: AG Potsdam, HRB 28790 P
E-Mail: info@germanjobs.com

im Folgenden bezeichnet als „Betreiber“

Für alle gegenwärtigen und zukünftigen vertraglichen Beziehungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden auch bei Kenntnisnahme durch den Betreiber nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Die AGB gelten selbst dann, wenn der Betreiber die Leistung unter entgegenstehenden Bedingungen des Nutzers vorbehaltlos erbringt. Änderungen, Ergänzungen oder mündliche Vereinbarungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie vom Betreiber durch eine vertretungsberechtigte Person ausdrücklich bestätigt werden.

Der Betreiber behält sich vor, die AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, soweit die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind. Im Falle einer Änderung teilt der Betreiber diese dem Nutzer schriftlich oder per E-Mail mit und räumt dem Nutzer eine Frist von wenigstens vier Wochen zum Widerspruch gegen die Änderungen mit und weist ihn darauf hin, dass nach fruchtlosem Ablauf der Widerspruchsfrist die geänderte Fassung der AGB als genehmigt gilt. Erklärt der Nutzer den Widerspruch, gelten die AGB in unveränderter Form fort. Wesentliche Änderungen der AGB werden jedoch nur wirksam in den Vertrag einbezogen, wenn der Nutzer diesen Änderungen ausdrücklich zustimmt.

Die AGB gelten im Verhältnis zwischen dem Betreiber zu Unternehmern und zu Verbrauchern. Das in Ziffer 9 geregelte Widerrufsrecht gilt jedoch nur gegenüber Verbrauchern, das sind nach § 13 BGB natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Das Widerrufsrecht gilt für den Vertrag über die Nutzung der Plattform.

Für die Verträge über die von dem Betreiber zusätzlich angebotenen Dienstleistungen gilt jeweils ein eigenes Widerrufsrecht, auf das der Betreiber vor dem jeweiligen Vertragsschluss gesondert hinweist.

Für etwaige nach Vermittlung durch den Betreiber zwischen Bewerber und Unternehmer geschlossene Werk-, Arbeits- oder Dienstleistungsverträge besteht ein Widerrufsrecht nur, wenn auch bei diesen Verträgen die Voraussetzungen dafür jeweils vorliegen. Der Betreiber ist an diesen Verträgen nicht beteiligt, so dass die Belehrung durch den jeweiligen Vertragspartner zu erfolgen hat und dieser auch Adressat einer möglichen Widerrufserklärung wäre.

2. GEGENSTAND DER NUTZUNG

Der Betreiber stellt dem Nutzer die Plattform zur Verfügung, das Aufrufen der Plattform ist zunächst ohne Zugangsbeschränkung unter www.germanjobs.com möglich. Unter dem Menüpunkt „Fragebogen“ kann der Nutzer durch Beantwortung von Fragen bzw. Angabe von entsprechenden Daten eine erste unverbindliche Auswertung über seine Möglichkeiten eines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland bzw. seiner Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Zwischen dem Betreiber und dem Nutzer kommt auf diesem Wege ein Vertrag ausschließlich über die Nutzung der Plattform zustande. Vor Abgabe seiner Willenserklärung zum Abschluss eines Nutzungsvertrages werden dem Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie die Datenschutzbestimmungen des Betreibers zugänglich gemacht, der Nutzer erklärt sich durch Setzen eines entsprechenden Häkchens mit der Geltung der AGB und der Datenschutzbestimmungen einverstanden. Etwaige Eingabefehler kann der Nutzer durch Verwendung der üblichen Browserfunktionen bis zur Übermittlung seiner Daten an den Betreiber korrigieren. Durch Übermittlung der Auswertung der von dem Nutzer eingegebenen Daten nimmt der Betreiber das Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages an. Der Vertragstext wird von dem Betreiber nicht gespeichert.

Für weitere über die Plattform abgeschlossene Verträge gelten die Ziffern 3-5. Für jegliche Vertragsschlüsse steht dem Nutzer der Vertragstext in deutscher und in englischer Sprache zur Verfügung.

3. REGISTRIERUNG/VERTRAGSSCHLUSS FRAGEBOGEN

Neben einer kostenlosen Auswertung der Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt (siehe Ziffer 2) bietet die Plattform eine umfangreichere Auswertung der von einem Bewerber übermittelten Daten sowie weitere Dienstleistungen an, für die jedoch eine Registrierung durch den Bewerber erforderlich ist und dessen Auswertung für den Bewerber kostenpflichtig ist. Dazu erfasst der Bewerber seine persönlichen Daten und beantragt online ein Nutzerkonto.

Alle Nutzer (d.h. Bewerber und Unternehmen) versichern bei ihrer Registrierung, dass sie unbeschränkt geschäftsfähig und zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages berechtigt sind. Ein Anspruch auf Abschluss eines solchen Vertrages besteht nicht.

Der Bewerber gibt seine Daten in die dafür vorgesehenen Felder ein bzw. lädt entsprechende Dateien und/oder Dokumente auf den Server des Betreibers hoch. In seinem Kundenkonto kann der Nutzer seine Daten beliebig ändern und/oder ergänzen, seine Rechnungen einsehen, die von ihm abgefragten Auswertungen seiner Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt nachvollziehen oder persönliche Produktempfehlungen erhalten. Mit den vom Nutzer eingegebenen Daten wird ein persönliches (Bewerber-)Profil erstellt, das in dem auf der Plattform vorhandenen Job-Pool eingestellt wird. Ebenfalls auf der Plattform registrierte Unternehmen können zum Zwecke der Anbahnung von Werk-, Arbeits- oder Dienstleistungsverträgen die Profile einsehen und um Übermittlung der Kontaktdaten von Bewerbern bitten. Diese erfolgt durch den Betreiber.

Durch Übermittlung des Fragebogens bzw. der darin gemachten Angaben durch den Bewerber gibt dieser ein Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrages ab. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass sein für diesen Vertrag bestehendes Widerrufsrecht erlischt, wenn er ausdrücklich verlangt, dass der Betreiber mit der Ausführung seiner Leistung sofort beginnt und diese vollständig erbringt. Der Betreiber nimmt das Angebot durch Übermittlung einer Bestätigung des Eingangs des Fragebogens an. Die für diese Dienstleistung entstehenden Kosten werden dem Bewerber vor Abschluss des Vertrages mitgeteilt und müssen von ihm bestätigt werden.

4. VERTRAGSSCHLUSS WEITERE DIENSTLEISTUNGEN

Der Betreiber bietet dem Nutzer die Möglichkeit zum Abschluss weiterer Verträge über zusätzliche Dienstleistungen an. Dazu werden dem Nutzer auf Basis seiner Angaben passende Dienstleistungen vorgeschlagen, die er online bestellen oder ein Angebot dafür anfragen kann. Ein Vertrag über diese Dienstleistungen kommt mit dem Betreiber zustande, wenn der Nutzer das Angebot des Betreibers über eine solche Dienstleistung ausdrücklich durch Klicken auf eine entsprechende Schaltfläche annimmt oder der Betreiber ein Angebot des Nutzers annimmt, das dieser wiederum durch Klicken auf eine entsprechende Schaltfläche abgegeben hat. Vertragspartner dieser Verträge wird ausschließlich der Betreiber, der sich jedoch das Recht vorbehält, sich für die Erbringung der Leistung Dritter zu bedienen. Der Nutzer erklärt sich mit der Leistungsbewirkung durch Dritte einverstanden.

In jedem Fall wird der Bewerber vor dem Abschluss eines Vertrages über weitere Dienstleistungen darüber informiert, dass durch seine Erklärung ein weiterer Vertrag abgeschlossen wird und über die dadurch entstehenden Kosten und die Laufzeit des Vertrages aufgeklärt. Auch für diese Verträge steht dem Bewerber grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Sollte der Bewerber ausdrücklich wünschen, dass der Betreiber mit seiner Leistungserbringung beginnt und die Leistung vollständig erbracht sein, erlischt das Widerrufsrecht. Auch darauf wird der Bewerber vor Vertragsschluss hingewiesen. Hat der Betreiber im Zeitpunkt eines Widerrufs bereits Dienstleistungen erbracht, hat der Bewerber für die erbrachten Leistungen Wertersatz zu leisten, wenn der Betreiber auf ausdrücklichen Wunsch des Bewerbers mit der Leistungserbringung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat.

5. PREISE UND ZAHLUNGEN

Die reine Nutzung der Plattform ist kostenlos. Kosten entstehen nur bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrages, z.B. einer erweiterten Auswertung zu den Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt, einem Sprachkurs oder anderen vom Betreiber angebotenen Leistungen.

Der jeweilige Betrag wird dem Nutzer von dem Betreiber unmittelbar nach Abschluss eines Dienstleistungsvertrages in Rechnung gestellt. Die Rechnung wird per E-Mail versandt und ist außerdem in dem Kundenkonto des Nutzers jederzeit abrufbar. Der Nutzer erklärt sich mit dem Erhalt einer Rechnung nach dem Umsatzsteuergesetz auf elektronischem Wege einverstanden. Die Rechnung ist sofort nach deren Erhalt durch den Nutzer zur Zahlung fällig.

6. PFLICHTEN DES NUTZERS

Der Nutzer hat bei der gesamten Nutzung der Plattform diese AGB zu beachten. Er hat insbesondere jegliche Maßnahmen zu unterlassen, die geeignet sind, den ordnungsgemäßen Betrieb der Plattform negativ zu beeinträchtigen. Dazu gehört unter anderem, aber nicht ausschließlich, der Einsatz von technischen oder untechnischen Mitteln zur Datensammlung oder –auswertung, das Reverse Engineering oder das Dekompilieren der Plattform, das Ein- oder Aufspielen von Schadsoftware, der Einsatz von Spam oder Mailbomben über die Plattform oder an die dort veröffentlichten Kontaktdaten und die Nutzung der Plattform zu unerlaubten oder illegalen Zwecken.

Bei der Erstellung eines Kundenkontos hat der Nutzer ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und sicherzustellen, dass durch seine Angaben oder von ihm bereitgestellte Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden können. Im Falle einer Inanspruchnahme des Betreibers wegen einer solchen Rechtsverletzung hat der Nutzer den Betreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen.

Der Nutzer hat die Zugangsdaten zu seinem Kundenkonto geheim zu halten und zu gewährleisten, dass Dritte dazu keinen Zugang haben.

Die Plattform darf ausschließlich im Sinne dieser AGB und insbesondere nicht zu eigenwirtschaftlichen Zwecken des Nutzers eingesetzt werden. Der Betreiber behält sich für den Fall eines Verstoßes die sofortige Sperrung des Nutzerkontos vor.

7. ERGÄNZENDE BEDINGUNGEN FÜR BEWERBER

Der Nutzer hat beim Erstellen seines Kundenkontos die allgemeinen Bedingungen (insbesondere Ziffern 1-6 und 10-14) zu beachten. Er erklärt sich dabei ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Daten vollständig durch den Betreiber an Unternehmen, die mit dem Betreiber ebenfalls einen Nutzungsvertrag abgeschlossen haben, nach Maßgabe der Bestimmungen in Ziffer 13 übermittelt werden.

Der Bewerber übernimmt die Haftung für die Richtigkeit der von ihm auf der Plattform gemachten Angaben.

8. ERGÄNZENDE BEDINGUNGEN FÜR UNTERNEHMEN

Ergänzend zu den allgemeinen Bedingungen (insbesondere Ziffern 1-6 und 10-14) sind Unternehmen verpflichtet, die über die Plattform erlangten Daten von Bewerbern nur für die Kontaktaufnahme zur Anbahnung und/oder zum Abschluss von Werk-, Arbeits- oder Dienstleistungsverträgen zu nutzen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte, sofern diese nicht Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder verbundene Unternehmen von Unternehmen sind, ist untersagt.

9. WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Start It Solutions GmbH, Marie-Curie-Straße 1, 26129 Oldenburg, Email: info@germanjobs.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster – Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Besonderer Hinweis:
Wenn wir unsere Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir damit erst begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich Ihre Zustimmung gegeben und Ihre Kenntnis von dieser Folge bestätigt haben, erlischt ihr Widerrufsrecht.

Wenn Sie einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen widerrufen, haben Sie uns für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen Wertersatz zu leisten, wenn Sie ausdrücklich verlangt haben, dass wir mit der Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen. Sie haben uns dann einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrages unterrichten bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

10. OS-PLATTFORM

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates wird darauf hingewiesen, dass zur Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten die Europäische OS-Plattform und dem nachfolgenden Link erreichbar ist: www.ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse ist info@germanjobs.com.

11. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

Im Falle der Verletzung vertraglicher Pflichten haftet der Betreiber, dessen Angestellte und Erfüllungsgehilfen unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Im Falle einer nur leicht fahrlässig verursachten Verletzung einer Vertragspflicht ist die Haftung des Betreibers sowie von dessen Angestellten und Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Der Betreiber haftet nicht hinsichtlich der Durchführung des Werk-, Arbeits- oder Dienstleistungsvertrages durch Bewerber und/oder Unternehmen. Betreiber haftet ebenfalls nicht für die Richtigkeit der von dem Nutzer angegebenen Daten und/oder sonstigen Angaben.

Der Betreiber ist bemüht, für eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der Plattform zu sorgen. Durch Wartungsarbeiten oder Änderungen der Plattform kann es jedoch zu Einschränkungen der Verfügbarkeit kommen. Ebenso sind Serverausfälle oder Ausfälle anderer für die Erreichbarkeit der Webseite erforderlicher externer Ressourcen möglich. Eine Haftung für eine uneingeschränkte Verfügbarkeit wird vom Betreiber somit nicht übernommen.

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung durch den Betreiber ausgeschlossen.

12. URHEBER- UND LEISTUNGSSCHUTZRECHTE

Soweit dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt wird, im Rahmen der Nutzung der Plattform eigene Inhalte zu erstellen, räumt der Nutzer dem Betreiber an diesen Inhalten ein nicht-ausschließliches, übertragbares, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht sowie die entsprechenden Verwertungsrechte ein

Der Nutzer hat sicherzustellen, dass durch die Nutzung der Plattform, insbesondere durch das Erstellen, Erfassen oder Hochladen eigener Inhalte, keine Rechte Dritter verletzt werden. Wird der Betreiber wegen einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen, die der Nutzer durch sein Verhalten, das heißt durch die Nutzung der Plattform oder durch eigene Inhalte, verursacht hat, so hat er den Betreiber insoweit von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen.

13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Ergänzungen oder Änderungen der AGB bedürfen der Textform. Änderungen seitens des Betreibers richten sich nach Ziffer 1 dieser Bedingungen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin. Dem Betreiber steht es frei, als Gerichtsstand auch den Sitz von Nutzer zu wählen.

Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Soweit eine oder mehrere der Klauseln dieser AGB unwirksam sind oder im Laufe der Zeit werden sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln davon unberührt.